Junge Union Nienburg/Weser

Die Junge Union (JU) Nienburg begrüßt grundsätzlich die Linie des Kultusministers Dr. Bernd Althusmann hinsichtlich der geplanten Schulreform in Niedersachsen. Insbesondere der Bestandsschutz für Gymnasien sei essentiell und wird ausdrücklich gelobt. “Das Gymnasium ist die beliebteste Schulform und muss in der Fläche erhalten bleiben. Jedes Kind in Niedersachsen soll weiterhin die Chance haben, ein Gymnasium zu besuchen”, so JU-Kreischef Maik Beermann.

Die Entscheidung der Landesregierung, die Schulstruktur langfristig zu einem zweigliedrigen Schulsystem zu entwickeln, hält die JU für richtig und wichtig. “Angesichts drastisch sinkender Schülerzahlen, insbesondere in den Hauptschulen, ist die Einführung der neuen ‘Oberschule’ als zweite Säule neben dem Gymnasium der richtige Weg”, erklärt Beermann. In Sachsen werde die Zweigliedrigkeit bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert. Wohlwissend, dass vor einiger Zeit das dreigliedrige Schulsystem das Favorisierte war, ist ein Umdenken bei der Schulentwicklung notwendig, nimmt man das Beispiel an der Hauptschule Heemsen, wo zum Schuljahresbeginn lediglich 5 Kinder im Hauptschulzweig angemeldet wurden. Die geplante Oberschule biete den kommunalen Schulträgern genügend Flexibilität, um ihre Schulstruktur den demographischen Gegebenheiten vor Ort anzupassen und trotzdem eine differenzierte Beschulung zu gewährleisten. Trotzdem sollte das dreigliedrige Schulsystem nach Meinung der JU auch weiterhin Teil des Regelschulsystems bleiben. “Dort, wo die Schülerbedarfszahlen es erlauben, muss es im gleichen Maße wie die Oberschulen gefördert werden”, fordert die JU Nienburg.

Aus Sicht der CDU-Nachwuchsorganisation bedarf es aber neben der neuen Oberschule und dem Gymnasium in Zukunft keiner Integrierten Gesamtschule (IGS) mehr. “Der Weg der Zweigliedrigkeit muss konsequent verfolgt werden. Die IGS haben sich mit Einführung der Oberschule überholt. Die Oberschule bietet viele Möglichkeiten für ein langjähriges gemeinsames Lernen”, so Maik Beermann. Die JU fordert die Landesregierung deshalb auf, ein Neugründungsverbot für die IGS zu erlassen. Dieses sei auch notwendig, um einer Oberschule in der Fläche zur Durchsetzung zu verhelfen.

Die CDU und die Junge Union (JU) im Landkreis Nienburg haben sich in ihrer letzten Sitzung eingehend mit dem neuen Kommunalverfassungsgesetz für Niedersachsen auseinandergesetzt und dabei positive Neuerungen festgestellt. Besonders hervorzuheben ist aus Sicht von CDU u. JU die Halbierung des Normbestandes. „Gab es vorher in diesem Bereich ganze 345 Paragraphen, sind es nun gerade einmal mehr 179. Zudem hat es sprachliche und inhaltliche Angleichungen gegeben, wodurch es zu klareren Regelungen gekommen ist und eine zeitgemäße Wortwahl verwendet wurde. Aus unserer Sicht ist dies zu begrüßen, weil dadurch jeder interessierte Bürger, aber auch der rechtliche Laie die Gesetze verständlich nachvollziehen kann, ohne dass sich die Inhalte verändert haben“, erklären die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Frank Schmädeke, CDU und Maik Beermann, JU.

Neben der Reduzierung und einer höheren Verständlichkeit der Gesetze wird begrüßt, dass im Landkreis Nienburg auch die Erweiterungszuständigkeiten für Orts- und Stadtbezirksräte, die Möglichkeit zur Übertragung von Entscheidungskompetenzen in die Fachausschüsse und die Verschiebung der Altersgrenze für Hauptverwaltungsbeamte von derzeit 68 auf bis zu 73°Jahre.

„Diese Heraufsetzung ist ein wichtiges Zeichen. Es sollte nicht zwanghaft mit 68 Jahren Schluss sein, denn es gibt auch Landräte oder Bürgermeister, die man gerne noch ein paar Jahre länger im Amt sehen würde. Allerdings sollte eine solche Veränderung auch im Umkehrschluss für die untere Altersgrenze gelten. Aktuell sieht das Gesetz vor, dass ein Bürgermeister mindestens 23 Jahre alt sein muss. „Worauf sich dieses Mindestalter stützt, ist für uns nicht ersichtlich. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass für einen Landesminister beispielsweise kein Mindestalter festgelegt ist. Wir sprechen uns daher für den Wegfall der unteren Altersgrenze aus. Wenn die Bürger/innen einen jüngeren Menschen wählen möchten, sollte man Ihnen die Möglichkeit nicht nehmen, auch wenn dieser Fall zugegebenermaßen selten vorkommen wird“, so der JU Kreisvorsitzende Beermann.

Kritisch sehen CDU und JU aber, dass es keine Anpassung der Amtszeit für Hauptverwaltungsbeamte gegeben hat. Eine längere Amtszeit stelle zwar einen gewissen Grad an Sicherheit für die Hauptverwaltungsbeamte dar, aber für uns gehören die Wahlen zu den Kommunalparlamenten und die der Hauptverwaltungsbeamten zusammen. Bei der aktuellen Gesetzeslage würde dies nur alle 40 Jahre der Fall sein gibt Frank Schmädeke zu bedenken. Vor dem Hintergrund der immer wieder beklagten zurückgehenden Wahlbeteiligung bedeute eine gemeinsame Kommunal- und Bürgermeisterwahl ,den Gang zur Wahlurne attraktiver zu gestalten, da der „kombinierten“ Wahl eine größere Auseinandersetzung aller Kandidaten incl Bürgermeisterkandidat mit Kommunalwahlthemen vorausgehe.

Die Festlegung im NKomVG, dass in Kommunen bis zu 20.000 Einwohnern nur noch ein Wahlbereich gebildet werden kann, führe vor allem in der Fläche / im ländlichen Raum zu starken Veränderungen, so frank Schmädeke. Für die Wahl des Samtgemeinderates Uchte könne jetzt nur noch ein Wahlbereich gebildet werden statt bisher zwei. Zur Wahl des Stadtrates in Nienburg/Weser können nur noch zwei Wahlbereiche gebildet werden statt bisher drei.

Besonders gravierend sei diese Festlegung für Fusionskommunen. Im Landkreis Nienburg/Weser seien hiervon die Kommunen Landesbergen und Stolzenau betroffen. Bei Unterzeichnung des Fusionsvertrages seien sie noch von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Nun können sie wegen der gemeinsamen Einwohnerzahl unter 20.000 statt zwei Wahlbereiche nur noch einen gemeinsamen Wahlbereich bilden. Die Abschaffung der Stichwahl, die ja zu der oben beschriebenen Kompromisslösung mit dem Koalitionspartner geführt habe, gelte es zu überdenken, so der Kreisvorsitzende. Nach Meinung von Maik Beermann solle viel mehr über die Einführung einer integrierten Stichwahl nachgedacht werden, bei der Hauptwahlgang und Stichwahl gleichzeitig stattfände. Die Wähler könnten bei diesem Verfahren mittels Durchnummerierung der Kandidaten bestimmen, an wen ihre Stimme übertragen werden soll, wenn es zu einer Stichwahl kommt und ihr favorisierter Kandidat dort nicht mehr vertreten sei. So wäre im Falle einer Stichwahl lediglich eine erneute Auszählung von Nöten. Die Probleme der zusätzlichen Kosten und der niedrigen Wahlbeteiligung würden somit ebenfalls der Vergangenheit angehören.

CDU und JU im Landkreis Nienburg sprechen sich zudem für eine bürgerfreundliche Reform des Bürgerentscheides aus. Denkbar wäre hierbei beispielsweise eine Ausweitung des Entscheidungskataloges und gleiche Abstimmungsmodalitäten wie bei allgemeinen Wahlen. Dies könnte aus Sicht von Dr. Frank Schmädeke und Maik Beermann „zu einer begrüßenswerten Revitalisierung der Demokratie führen“.

Der Kreisverband der Jungen Union (JU) Nienburg hat das von der bürgerlichen Koalition beschlossene und in der Öffentlichkeit umstrittene Sparpaket in einer Pressemitteilung als „alternativlos“ verteidigt. Gleichzeitig haben die Nachwuchspolitiker, vor allem aufgrund der positiven Konjunkturentwicklung weitere Einsparungen gefordert. Der aktuelle Aufschwung dürfe nicht auf Kosten junger und zukünftiger Generationen finanziert werden.

Der JU-Kreisvorsitzende, Maik Beermann, erklärte: „Das beschlossene Sparpaket ist angesichts des katastrophalen Bundeshaushaltes absolut alternativlos.“ Durch das Sparpaket werde sichergestellt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde. Allerdings mahnte der Haushalts- und Finanzexperte zugleich weitere Einsparungen an: „Die im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen sind in der Summe nicht ausreichend, um das bestehende strukturelle Defizit wirksam zu bekämpfen!“

Die Abgeordneten aller Parteien seien aus Sicht der größten politischen Jugendorganisation in der Pflicht, weitere Einsparungen auf den Weg zu bringen. Beermann: „Unausgeglichene Haushalte belasten zukünftige Generationen und fördern, das zeigt das Beispiel Griechenland, soziale Unruhen!“ Gerade in Zeiten des Wachstums müsse konsequent konsolidiert werden: „Wann, wenn nicht in Zeiten des Konjunkturbooms, wollen wir endlich mit der Schuldentilgung beginnen?“

Einsparpotential sei ausreichend vorhanden: „Wir müssen uns nur trauen, sinnlose Subventionen zu streichen und die Steuergesetzgebung zu reformieren!“, heißt es in einem Thesenpapier der JU-Nienburg. Außerdem seien Maßnahmen nötig, um überflüssige Bürokratie abzubauen und den Verwaltungsbereich effizienter zu gestalten: „Wir müssen offen über das Zusammenlegen von Ministerien und über das Streichen von Verwaltungsebenen sprechen.“

Der Bildungsbereich müsse von Sparmaßnahmen allerdings ausgenommen werden: „Deutschland ist durch Bildung, die es nicht zum Nulltarif gibt, zum Land der Dichter und Denker geworden!“, so Beermann. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels und hoher Staatsverschuldung sei es die Pflicht der Politik, Deutschland wieder zum Bildungsland zu machen: „Nur durch Bildung erhalten nachfolgende Generationen eine reelle Chance, an den geerbten Schulden nicht zu ersticken und im internationalen Wettbewerb zu bestehen!“, so Beermann abschließend.

Die Junge Union (JU) Nienburg hat mit Freude die Nachricht aus dem Innenministerium zur Kenntnis genommen, dass die Abschaffung von Stichwahlen auf kommunaler Ebene vollzogen werden soll. „Bereits vor 2 Jahren haben wir über diese Möglichkeit diskutiert und unsere Position auch durch Anträge deutlich gemacht. Stichwahlen sind aus unserer Sicht geradezu demokratiefeindlich, da nur eine Minderheit im zweiten Wahlgang über den Hauptverwaltungsbeamten entscheidet“ gibt der JU-Kreisvorsitzende Maik Beermann bekannt.

Die Junge Union führt hierzu als Beispiel an, dass die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2006 im ersten Wahlgang zumindest noch bei 51, 8 % lag, diese aber zu den Stichwahlen zwei Wochen später um ganze 16,5 % auf schließlich 35,3% absackte. „Wenn bei diesen Zahlen der innenpolitische Sprecher der Grünen, Ralf Briese, immer noch von einer bösen Attacke gegen die Demokratie durch die Abschaffung der Stichwahlen sprechen möchte, hat er den Sinn von Wahlen nicht verstanden. Schließlich soll es darum gehen, dass sich eine Mehrheit für einen Kandidaten entscheidet. Somit ist es aus unserer Sicht geradezu für die Demokratie förderlich, wenn mehr als 50 % der Wahlbeteiligten die Entscheidung treffen, und nicht  nur ein Drittel“ ergänzte Beermann.

Neben der höheren Wahlbeteiligung spricht für die Abschaffung der Stichwahlen aus Sicht der Jungen Union auch die Kostenreduzierung. „Auf den Kommunen lastet derzeit bereits ein großer finanzieller Druck, welcher mit der Durchführung von nur einem Wahlgang zumindest etwas gemildert werden könnte. In einigen Kommunen wird bereits über die Verkleinerung der Räte nachgedacht um Kosten einzusparen. Bevor wir soweit gehen, sollte der erste Schritt die Reduzierung des Wahlverfahrens sein“ befindet die JU Nienburg.

Auch das vorgebrachte Argument der Grünen, die CDU wolle nur die kleineren Parteien ausboten, kann die Junge Union nicht nachvollziehen. Schließlich stünden sich auch bei den Stichwahlen meist nur die größeren Parteien gegenüber, weil die kleineren Parteien im ersten Wahlgang scheiterten.

„Mit dem neuen Kommunalgesetzbuch hat das Innenministerium unsere Vorschläge zu diesem Thema umgesetzt. Das ist eine weitere Motivation uns auch weiterhin für die Umsetzung unserer JU-Forderungen stark zu machen“, freut sich der JU-Kreisvorsitzende Maik Beermann abschließend.

Die Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Nienburg/Weser im Teilabschnitt Windenergie sorgt in vielen Kommunen für reichlichen Diskussionsstoff – mit Recht wie die Junge Union (JU) des Landkreises Nienburg feststellt. Der Landkreis hat nämlich insgesamt 17 Vorranggebiete mit einer Gesamtfläche von 2.245 ha ausgewiesen. Bei diesen Vorranggebieten handelt es sich meistens um Gebiete, in denen bereits Windenergieanlagen vorhanden sind oder aber im nähren Umkreis bereits Anlagen stehen. Die Diskussion in den betroffenen Kommunen entsteht nun bei der Einhaltung von Mindestabständen, da der Landkreis einen Abstand von 500 Metern zur Wohnbebauung zugrunde gelegt hat, obwohl das Ministerium für Landwirtschaft in Hannover einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung bzw. 500 Metern zu Einzelansiedlungen empfiehlt. „Nicht nur in Niedersachsen sondern in fast jedem anderen Bundesland in Deutschland wird ein Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung in Höhe von 1000 Metern empfohlen, ich frage mich, warum der Landkreis Nienburg dieses nicht berücksichtigt“, so der JU Kreisvorsitzende Maik Beermann.

Die JU unterstützt die Forderung vieler Kommunen im Landkreis Nienburg, die empfohlenen Mindestabstände von 1000 bzw. 500 Metern einzuhalten und das RROP dahingehend zu ändern. Von einer so genannten Verhinderungsplanung bei Einhaltung der empfohlenen Abstände könne aus Sicht der JU keine Rede sein, denn der Landkreis Nienburg habe eine Gesamtfläche von 1398 Quadratkilometern, davon entfielen auf landwirtschaftliche Nutzflächen 935 Quadratkilometer (66%). Die im RROP ausgewiesene Fläche von 2.245 ha entspreche also nur 1,6% der gesamten Landkreisfläche.

„Es müsste also noch genügend Platz vorhanden sein, um ggf. weitere Vorranggebiete auszuweisen, damit die geforderten Mindestabstände eingehalten werden können“, so Beermann weiter. Die Junge Union möchte aber auch klar stellen, dass die Forderung zur Abstandseinhaltung  nicht heißen solle, dass die JU generell gegen Windkraftanlagen sei – im Gegenteil! Im Zeitalter knapper Ressourcen sei es unbedingt erforderlich in Zukunft auf regenerative Energien zu setzen, dieses dürfe aber nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen, denn Menschen gehörten genauso zu den Schutzgütern wie Fledermäuse, Feldhamster, Vögel, zu schützende Waldsiedlungen usw.

„Es darf nicht passieren, dass der Mensch – in diesem Fall die Bürger – auf der Strecke bleibt“, so der JU-Chef weiter. Die sich derzeit in Planung befindenden Anlagen hätten eine Narbenhöhe von 181m; vor einigen Jahren seien Anlagen mit einer Höhe von 100 Metern noch die Größten und auch zukünftig sei mit höheren Anlagen zu rechnen. Die JU ist der Meinung, dass die Menschen im Landkreis Nienburg geschützt werden müssen und es die Pflicht der Kreistagsmitglieder sei, sich an einer Diskussion über die Abstände zu beteiligen und im Sinne der Bürger zu entscheiden, denn Schattenschlag und Rotorengeräusche beeinträchtigten die Wohnqualität sehr.

Kreisvorsitzender Maik Beermann gibt bekannt, dass die Junge Union im Landkreis Nienburg zum Thema Abstandseinhaltung beim Bau von neuen Windenergieanlagen einen Sachantrag für den Niedersachsentag der Jungen Union, der am 20. und 21. März in Celle stattfindet, formuliert,  in dem es sinngemäß heißt, die empfohlenen Mindestabstände der Landwirtschaftsministerien von 1000 bzw. 500 Metern einzuhalten und bei zukünftigen Vorranggebieten zu berücksichtigen.

„Die Lebensqualität, der Schutz des ländlichen Raumes und der dörfliche Charakter muss auch in den Gemeinden erhalten bleiben, in denen Vorranggebiete ausgewiesen sind“, heißt es abschließend.

Die Junge Union (JU) Nienburg sieht die Euphorie um die Unterschriftenaktion zur Einrichtung einer IGS weiterhin äußerst kritisch. Die Befürworter einer IGS klammerten die Probleme und Schwierigkeiten aus und erwähnten sie nicht. “Es wird vielfach versucht, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Wir verwehren uns der IGS nicht grundsätzlich, aber die Debatte muss sachlich mit allen Argumenten, pro und contra, geführt werden. Eine Aufklärung ist hier bitter nötig; viele trennen immer noch nicht klar genug zwischen Gesamt- und Ganztagsschulen“, so der Kreisvorsitzende Maik Beermann.

Aus Sicht des CDU-Nachwuchsverbandes würde die Einrichtung einer IGS in Nienburg die mittelfristige Aufgabe einer Schule oder gar einer ganzen Schulform in Nienburg bedeuten. Auch käme auf den öffentlichen Nahverkehr eine erhebliche Mehrbelastung zu, da mit einem deutlichen Schülertourismus zu rechnen wäre.

Ein IGS-Zentrum in Nienburg bedeutet, dass viele Schüler weite Wege zur Schule zurücklegen müssten. Denn die Schülerzahlen der nächsten Jahre sind bekannt und durch die IGS in Nienburg müssten auch viele kleine Schulen auf dem Land aufgegeben werden. Wir wollen aber kurze Wege für kurze Beine.“, so Beermann.

Die Junge Union mahnt also an, die IGS-Debatte so zu führen, dass sowohl Positiva als auch Negativa bedacht werden. Was sagen eigentlich betroffene Schüler zu den IGS-Plänen? Mit den Betroffenen hat bisher noch niemand gesprochen. Die Junge Union plant nach den Bundestagswahlen zu einer Diskussionsrunde einzuladen, bei der man mit den kreisweiten Schülersprechern in den Dialog treten möchte um deren Sicht zu hören. „Aus unserer Sicht überwiegen die Negativa. Wir sollten bestehende Standorte durch das Konjungturpaket ausbauen und fördern und uns nicht in unsichere Bahnen begeben.“, so Beermann.

Generell hat die Diskussion über Schulen, Lehrermangel, Unterrichtsausfall und, und, und in den letzten Monaten einen neuen Hype bekommen. Die niedersächsische Kultusministerin Frau Heister-Neumann (CDU) wurde oft von SPD, Grüne, Linke, DGB, GEW und Schulelternräte kritisiert. Man bescheinigte ihr vorab schon ein Chaoszenario an den niedersächsischen Schulen, nach den Sommerferien – nichts davon ist jedoch eingetreten – der Unterricht läuft ganz normal. “Ein bewährtes dreigliedriges Schulsystem, wo die Schülerinnen und Schüler nach ihren Bedürfnissen gefördert werden, kann so schlecht nicht sein, wie es immer geredet wird”, so Beermann abschließend.

Kirchdorf. Rund 80 Teilnehmer aus den sechs Kreisverbänden des ehemaligen Regierungsbezirkes Hannover kamen im Rahmen eines Bezirkstages am vergangenen Wochenende in Kirchdorf zusammen, um insbesondere über verkehrspolitische Themen zu diskutieren. Das Hauptaugenmerk legten die Delegierten und Teilnehmer dabei insbesondere auf den Ausbau bestehender Verkehrswege. Auf Initiative des JU-Kreisverbandes Nienburg wird sich zukünftig auch der JU-Bezirksverband noch mehr für einen raschen Ausbau der B6 Richtung Bremen stark machen. Außerdem werde man sich für eine bessere Verkehrsleitung auf der A2 einsetzen, um die Autobahn als Unfallschwerpunkt zu entschärfen und somit Staus zu vermindern, heißt es in einer Pressemitteilung der JU-Nienburg. Dass diese Maßnahmen durchaus Sinn machen betonte der hiesige Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Karsten Heineking (CDU): „Gerade für mittelständische Unternehmen ist eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur überlebenswichtig!“ Auch der Europakandidat Burkhard Balz war auf dem Bezirkstag der Jungen Union vertreten. Er warb für ein zukunftsfähiges und bürgernahes Europa. Maik Beermann, Kreisvorsitzender der kreisweit mitgliederstärksten politischen Jugendorganisation, hob am Rande des Bezirkstages noch einmal die Wichtigkeit einer flächendeckenden DSL-Verfügbarkeit hervor: „Im ländlichen Raum wird kein Unternehmer investieren und niemand bauen, wenn keine schnelle Datenverarbeitung gewährleistet ist!“

Damit griff er ein Thema auf, dass auch dem CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Diepholz/Nienburg I, Axel Knörig, ein Herzensanliegen ist: „Leistungsfähige Internetverbindungen, schneller Datentransfer und gut ausgebaute Verkehrswege sind gerade für meinen ländlich geprägten Wahlkreis wichtig. Nur so werden wir langfristig Arbeitsplätze schaffen bzw. sichern.”

Am Rande des Bezirkstages wählten die anwesenden Delegierten mit einem hervorragenden Ergebnis außerdem den stellv. JU Kreisvorsitzenden und Liebenauer David Beier als neues Niedersachsenratsmitglied der Jungen Union Niedersachsen, welches nach dem Landesvorstand das zweitwichtigste Entscheidungsgremium des Landesverbandes ist. Kreisvorsitzender Maik Beermann, den die Delegierten als stellvertretenden Delegierten für den JU-Deutschlandtag wählten, sah in den Wahlen auch eine Auszeichnung für seinen Kreisverband: „Die Wahlen machen deutlich, dass die erfolgreiche Arbeit der JU-Nienburg jetzt auch auf höherer Ebene anerkannt wird.”

Dies sah auch Beier so, der sich im Niedersachsenrat u. a. für eine bessere ÖPNV-Anbindung des ländlichen Raumes stark machen will und weitere Akzente im Bereich Wirtschaft und Finanzen setzen möchte.

Die positive Entwicklung der JU Nienburg und insbesondere die Planung von Ortsverbandsgründungen in den Bereichen Heemsen und Liebenau-Steyerberg-Stolzenau stießen nicht nur bei den Delegierten und dem Bezirksvorsitzenden, Christian Meyer (Hameln), auf Anerkennung. Auch der JU-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Sebastian Lechner lobte die Aktivitäten des JU-Kreisverbandes Nienburg.

Die Junge Union Grafschaft Hoya / Eystrup hat sich gegen eine Schließung des Hoyaer Amtsgerichts ausgesprochen: “Eine Zusammenlegung unseres Amtsgerichts mit Nienburg halten wir für nicht sinnvoll”, so Heinrich Friedrichs, Vorsitzender des JU-Ortsverbandes Grafschaft Hoya / Eystrup. Im digitalen Zeitalter sei eine Vernetzung der Außenstelle Hoya über Internet mit Nienburg überhaupt kein Problem. Es sei egal, wo ein Sacharbeiter sein Büro habe. Hoya brauche die Arbeitsplätze und die Bürger bräuchten beispielsweise für Gerichtsverhandlungen und Grundbuchangelegenheiten eine Anlaufstelle vor Ort. Für Hoya wäre es fatal, sein alteingesessenes Gericht zu verlieren. Vor allem das unter Denkmalschutz stehende Schloss mit seinem historischen Gerichtssaal sei in der Vergangenheit durch die Nutzung als Amtsgericht immer gepflegt und erhalten worden. Hierfür werde es schwer einen guten Nachnutzer zu finden, der auch über die finanziellen Mittel verfüge, um das Schloss für die Nachwelt zu erhalten. Eine Zentralisierung der Amtsgerichte koste den Steuerzahler nur viel Geld, welches auch sinnvoller verwendet werden könnte, so Friedrichs weiter.

Die Jungen Union Grafschaft Hoya / Eystrup fordert die Politik auf, bei ihren Entscheidungen langfristig und nachhaltig zu handeln. In jedem Fall dürfe es nach der Schließung des Hoyaer Krankenhauses nicht auch noch zur Schließung des historischen Amtsgerichtes kommen, so die JU abschließend.

Zur Klarstellung der Position gegenüber dem Vorschlag von Sebastian Edathy (MdB), für ausländische Mitbürger eine Einwanderungskampagne zu starten, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Nienburg (JU) Maik Beermann: „Wir wollen ebenfalls eine Gesellschaft in der sich jeder Bürger wieder findet. Aber die Integrationsprobleme lassen sich nicht durch mehr Einbürgerungsurkunden lösen“. Personen die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, beantragen oder gar wollen, als Menschen der zweiten Klasse zu bezeichnen, wir Herr Edathy es schreibt, sei hingegen respektlos den Menschen und derer Staatsbürgerschaft gegenüber. Die CDU-Nachwuchspolitiker verweisen auf die Ziele des nationalen Integrationsplans und fordern dabei mehr Selbstbewusstsein: „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland sind ein Erfolgsrezept. Das sollte Werbung genug sein für Zuwanderer, die dauerhaft, gleichberechtigt in Deutschland leben möchten“, findet Maik Beermann. Die Junge Union warnt, dass die Voraussetzungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft allein keine Gewähr für den Abbau von Integrationsproblemen darstellten. Es komme auf das Miteinander der Menschen vor Ort an. Dazu gehöre auch, dass Zuwanderer ebenfalls Nationalstolz besäßen und vielleicht gute Gründe hätten, nur für einen bestimmten Zeitraum in Deutschland leben zu wollen. Fast 20% der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, davon haben nur 7 Millionen einen ausländischen Pass. „Wir brauchen keine Werbung für Einbürgerung sondern für eine aktive Bürgergesellschaft, die unser Land eint und in vielen Bereichen endlich weiterentwickelt“, so JU-Kreisvorsitzender Maik Beermann.

Unter www.einbuergerung.de gibt es weitere Informationen, außerdem verspricht die Junge Union, dieses Thema im Wahlkampfjahr 2009 auch lokal im Auge behalten zu wollen. Zum Schluss möchte die Junge Union noch zwei Aussagen von Herr Edathy klarstellen: 1. Die Junge Union sei zwar die politische Jugendorganisation der CDU, dennoch lasse sie sich nicht die Meinung der Mutterpartei in den Mund diktieren, wie es scheinbar der Fall zwischen Jusos und SPD sei und 2. wüssten die jungen Christdemokraten sehr wohl in welche Windrichtung bei bestimmten, körperlichen Bedürfnissen gezielt werden müsse. „Die Junge Union ist die richtige politische Jugendorganisation für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Bei uns werden sie gehört, ihre Meinung respektiert und man kann gemeinsam Ideen zur besseren Integration entwickeln“, heißt es abschließend.

Die Junge Union Nienburg (JU) hat sich gegen die vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy geforderte Einbürgerungskampagne ausgesprochen. „Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut eines Landes. Damit sollte man nicht umgehen, wie mit einem Schnäppchen im Sonderangebot und es den Leuten hinterherwerfen, wie Edathy es fordert“, so Maik Beermann, Kreisvorsitzender der JU Nienburg. Laut JU beantrage jeder, der wirklich eingebürgert werden wolle, die Einbürgerung von sich aus. Eine solche Kampagne, wie sie Edathy vorschlage, koste den Staat und damit den Steuerzahler nur viel Geld.

Der Vorschlag, eine bessere Sprachförderung zu schaffen, sei hingegen eine alte JU-Forderung, die zu unterstützen sei. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu einer guten Integration und damit zu einem guten Zusammenleben“, so Beermann. Für die JU sei hier der alte Leitspruch des „Fördern und Fordern“ zu beherzigen, heißt es abschließend.